Allgemeine Geschäftsbedingungen
NK-Betreuungsservice-Zeulenroda
Gültig für Thüringen | Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG
Stand: 21.01.2026
Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge über nicht-pflegerische Betreuungs- und Unterstützungsleistungen zwischen dem NK-Betreuungsservice-Zeulenroda (nachfolgend “Betreuungsservice”) und der betreuten Person bzw. dem Auftraggeber (nachfolgend “Kunde”).
1. Art der Leistungen
Der NK-Betreuungsservice-Zeulenroda erbringt ausschließlich nicht-pflegerische Betreuungs- und Unterstützungsleistungen. Dazu zählen insbesondere Alltagsbegleitung, Gespräche, Begleitungen außer Haus, Beschäftigungsangebote sowie die Entlastung pflegender Angehöriger.
Medizinische, pflegerische oder therapeutische Leistungen (z. B. Körperpflege, Medikamentengabe, Wundversorgung, Behandlungspflege) sind ausdrücklich nicht Bestandteil des Leistungsumfangs.
2. Voraussetzungen und Beauftragung
Die Betreuung setzt voraus, dass die betreute Person körperlich und geistig in der Lage ist, an den vereinbarten Leistungen teilzunehmen, oder dass eine gesetzliche Vertretung bzw. bevollmächtigte Person (z. B. Angehörige, rechtliche Betreuer) die Betreuung beauftragt.
Beauftragt eine dritte Person die Leistung, gilt diese als Auftraggeber und Vertragspartner (insbesondere Zahlungsschuldner), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart wird. Der Auftraggeber versichert, zur Beauftragung berechtigt zu sein (z. B. durch Vollmacht, Betreuungsausweis).
3. Gesundheitszustand und Sicherheit
4. Haftung
Der Betreuungsservice haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Betreuungsservices, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Betreuungsservice unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreuungsservice nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine Haftung für Veränderungen des Gesundheitszustands, die auf dem natürlichen Verlauf von Erkrankungen, altersbedingten Einschränkungen oder auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Betreuungsservices beruhen, ist ausgeschlossen. Gesetzliche Haftungstatbestände (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) bleiben unberührt.
5. Mitwirkungspflichten und Notfallkontakte
Die betreute Person bzw. der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Betreuung relevanten Informationen (z. B. gesundheitliche Einschränkungen, Allergien, Mobilitätseinschränkungen, Demenz, Risiken beim Gehen, Orientierung, Kommunikationsbesonderheiten) vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen.
Für Begleitungen außer Haus sind mindestens ein Notfallkontakt sowie – falls vorhanden – Hinweise zu behandelnden Ärzten/Medikamenten in geeigneter Form bereitzustellen. Im Notfall ist der Betreuungsservice berechtigt, Rettungsdienst/Notruf zu verständigen sowie den Notfallkontakt zu informieren.
6. Terminvereinbarungen
Termine werden individuell und möglichst bis zu einer Woche im Voraus vereinbart, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Terminbestätigungen können mündlich oder in Textform (z. B. SMS/WhatsApp/E-Mail) erfolgen.
Absagen und Terminänderungen sind so früh wie möglich mitzuteilen. Für kurzfristige Absagen und Nichterscheinen gilt Ziffer 13 (Stornierung/Nichterscheinen).
7. Pflegekassen-Erstattung (Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI)
Bei vorhandenem Pflegegrad können Betreuungsleistungen unter Umständen über den Entlastungsbetrag gemäß § 45b SGB XI bei der zuständigen Pflegekasse zur Erstattung eingereicht werden. Voraussetzung und Umfang der Erstattung richten sich nach den Regelungen der Pflegekasse sowie ggf. nach landesrechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen (z. B. Angebote zur Unterstützung im Alltag).
Eine Garantie für die Kostenübernahme durch die Pflegekasse kann nicht übernommen werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Erstattungsfähigkeit vorab mit der Pflegekasse zu klären. Auf Wunsch kann der Betreuungsservice eine Rechnung bzw. geeignete Nachweise zur Einreichung zur Verfügung stellen.
8. Abrechnung
Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich direkt mit dem Kunden bzw. dem Auftraggeber. Die Abrechnung erfolgt nach der vereinbarten Vergütung (siehe Ziffer 11). Rechnungen können in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt werden.
Der Kunde wird gebeten, vorrangig Überweisung als Zahlungsart zu nutzen.
9. Kleinunternehmerregelung
Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher auch nicht ausgewiesen.
10. Vertrauensbasis und Beendigung der Betreuung
Eine erfolgreiche Betreuung basiert auf gegenseitigem Respekt, Offenheit und Vertrauen. Der Betreuungsservice behält sich vor, Betreuungsverhältnisse zu beenden, wenn diese Basis nicht mehr gegeben ist oder wenn eine sichere bzw. fachgerechte Durchführung nicht möglich ist.
Beide Vertragsparteien können die Zusammenarbeit jederzeit mit Wirkung für die Zukunft beenden. Bereits vereinbarte Termine sind gemäß Ziffer 13 zu behandeln.
11. Vergütung, Mindestbuchung, Fahrtkosten und Auslagen
Die Vergütung (z. B. Stundensatz) ergibt sich aus dem individuellen Angebot/Betreuungsvertrag bzw. dem jeweils vereinbarten Leistungs- und Preisblatt.
Sofern nicht anders vereinbart:
- Abrechnung erfolgt nach Zeitaufwand in Einheiten von 15 Minuten.
- Mindestbuchung pro Termin: 60 Minuten.
- Fahrtkosten: Innerhalb Zeulenroda kostenfrei. Außerhalb Zeulenroda: 0,30 EUR (30 Cent) pro gefahrenem Kilometer (Hin- und Rückfahrt), sofern die Fahrtkosten nicht bereits im Stundensatz enthalten sind.
- Auslagen (z. B. Eintrittskarten, ÖPNV-Tickets, Parkgebühren) werden nur nach vorheriger Abstimmung und gegen Nachweis (Beleg) berechnet.
Wenn im Rahmen der Begleitung Besorgungen/Einkäufe durchgeführt werden, erfolgt dies nur nach vorheriger Absprache. Der Kunde stellt die notwendigen Zahlungsmittel zur Verfügung; Quittungen sind aufzubewahren bzw. auszuhändigen.
Akute Erkrankungen, ansteckende Krankheiten sowie Situationen, die eine pflegerische oder medizinische Versorgung erfordern, müssen vor Beginn der Betreuung mitgeteilt werden. In solchen Fällen kann die Betreuung zum Schutz aller Beteiligten abgelehnt, verschoben oder unterbrochen werden.
Die betreute Person bzw. der Auftraggeber stellt sicher, dass die Rahmenbedingungen vor Ort eine sichere Durchführung ermöglichen (z. B. sichere Wege, geeignete Kleidung/Hilfsmittel, witterungsgerechte Planung, Zugang zur Wohnung).
12. Zahlungsbedingungen und Verzug
Rechnungen sind – sofern nicht anders vereinbart – innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (insbesondere gesetzliche Verzugszinsen). Der Betreuungsservice kann bei wiederholtem Zahlungsverzug weitere Termine bis zur Begleichung offener Forderungen aussetzen.
Der Kunde kann vereinbarte Termine bis 48 Stunden vor Terminbeginn kostenfrei absagen.
Bei späteren Absagen kann der Betreuungsservice eine angemessene Ausfallpauschale verlangen (Berechnungsgrundlage: die für den Termin vereinbarte Vergütung):
- Absage 48 bis 24 Stunden vor Terminbeginn: 25 % der vereinbarten Vergütung
- Absage weniger als 24 Stunden vor Terminbeginn: 50 % der vereinbarten Vergütung
- Nichterscheinen ohne Absage: 80 % der vereinbarten Vergütung
Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Betreuungsservice bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
Bereits angefallene und nachweisbare Auslagen (z. B. Tickets) sind unabhängig davon zu erstatten, sofern sie nicht mehr stornierbar sind.
13. Stornierung, Nichterscheinen und Ausfallpauschale
14. Widerrufsrecht für Verbraucher (Fernabsatz/Außerhalb von Geschäftsräumen)
Hinweis: Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nur für Verbraucher und insbesondere bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Fernabsatzverträgen (z. B. Abschluss per Telefon/E-Mail/WhatsApp). Bei rein vor Ort im Geschäft geschlossenen Verträgen oder bei Verträgen mit Unternehmern besteht regelmäßig kein Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
[Name/Firma]
[Anschrift]
[E-Mail]
[Telefon]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, sind bereits empfangene Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Haben Sie verlangt, dass wir die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht kann bei einem Vertrag über Dienstleistungen vorzeitig erlöschen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und Sie zuvor ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
Muster-Widerrufsformular
Ein Widerruf ist formlos per Brief oder E-Mail möglich. Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie in der PDF-Version unserer Vertragsbedingungen in der Widerrufsbelehrung.
15. Datenschutz und Schweigepflicht
Der Betreuungsservice verarbeitet personenbezogene Daten (und ggf. besondere Kategorien personenbezogener Daten, z. B. Gesundheitsangaben), soweit dies für die Durchführung der Betreuung, Terminorganisation, Abrechnung und Kommunikation erforderlich ist.
Die Informationen werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat (z. B. gegenüber Angehörigen/Bevollmächtigten). Weitere Details ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen des Betreuungsservices.